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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB)

1. Allgemeines / Verbindlichkeit der AVLB

Allen Aufträgen und Lieferungsvereinbarungen liegen die nachstehenden AVLB zu Grunde. Das Abgehen von diesen Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers und mündliche Nebenabreden sowie sonstige nachträgliche Abänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit stets unserer schriftlichen Bestätigung. Erfolgt eine Bestellung unter Zugrundelegung von Einkaufsbedingungen des Käufers, so sind nachfolgende Lieferungen unsererseits nicht als Annahme der Einkaufsbedingungen anzusehen, sondern als Anbot auf Abschluss des Vertrages unter Zugrundelegung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit vorbehaltloser Entgegennahme der Lieferung bzw. Leistung anerkennt der Käufer jedenfalls die Geltung unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen, unter gleichzeitigem Verzicht auf die Geltung seiner Einkaufsbedingungen.

2. Angebote und Lieferung

Unsere Angebote sind bezüglich Preis, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Menge freibleibend und verstehen sich ohne Umsatzsteuer, basierend auf den bei Angebotserstellung zugrunde liegenden Kosten. Wird kein Angebot erstellt, im Angebot kein Preis genannt oder auf den jeweils gültigen Listenpreis verwiesen, gilt der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis. Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise ab Werk, unverladen und abholbereit für den Käufer. Sobald mit dem Verladen der Waren im Werk oder Auslieferungslager begonnen wurde, gehen in allen Fällen der Lieferung Gefahr und Zufall auf den Käufer über. In Ermangelung einer anderen schriftlichen Vereinbarung erfolgt der Versand stets unversichert und auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Dies bezieht sich auch auf Frei-Haus-Lieferungen. Soweit nichts anderes vereinbart, verstehen sich alle Preise ab Werk, ausschließlich Paletten und Transporthilfsmittel und sonstiger Nebenkosten.

(a) Hinsichtlich der von uns bekannt gegebenen Lieferzeiten weisen wir darauf hin, dass es sich hierbei grundsätzlich um unverbindliche Angaben handelt, die nur annähernd gültig sind, für deren Einhaltung jedoch keine Gewähr übernommen wird. Wir behalten uns die schriftliche Vereinbarung einer Lieferfrist für jeden einzelnen Auftrag vor, wobei hierzu immer der Bereitstellungstermin im Werk maßgeblich ist. Unsere Lieferpflicht gilt als erfüllt, sobald die Ware unser Werk oder Lager verlassen hat oder dem Transportunternehmen übergeben wurde oder - falls den Käufer die Abholpflicht trifft - mit der Mitteilung der Versandbereitschaft. Wir haften nicht für Lieferverzug, der von einem Spediteur verursacht wurde. In Falle einer Lieferfrist-Vereinbarung ist bei einer Überschreitung der vereinbarten Fristen der Käufer berechtigt, unter Festsetzung einer Nachfrist von mindestens 4 Wochen per Einschreiben vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche, ausgenommen wegen groben Vorsatz, sind ausgeschlossen. Im Übrigen gelten Punkt 3.e) und f) sinngemäß.

(b) Die vereinbarte Lieferung frei Baustelle oder Lager setzt voraus, dass die Anfuhrstraße mit schwerem Lastzug befahrbar ist. In jedem Fall hat der Käufer dafür zu sorgen, dass die Ware auf seine Kosten sachgerecht und unverzüglich abgeladen wird. Teillieferungen sind zulässig. Bei Abschlüssen über bestimmte Liefermengen müssen diese innerhalb des vereinbarten Zeitraums durch möglichst gleichmäßige Abrufe abgenommen werden. Kommt der Käufer seiner Abrufverpflichtung nicht nach, sind wir vorbehaltlich weitergehender Rechte zur Weiterbelastung der uns entstandenen höheren Kosten berechtigt. Im Falle unseres Leistungsverzugs oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadenersatzansprüche des Käufers ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen.

(c) Der Käufer ist zugleich mit der Mitteilung der Versandbereitschaft zur Annahme verpflichtet. Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Bei Annahmeverzug sind wir berechtigt, die gegenständlichen Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers einzulagern, zu verrechnen und den Kaufpreis gemäß der Vereinbarung fällig zustellen oder vom Vertrag unter Setzung einer Nachfrist zurückzutreten.

(d) Von unserer Lieferverpflichtung entbinden uns Fälle höherer Gewalt. Höhere Gewalt sind unvorhersehbare Ereignisse, wie insbesondere Feuer, Explosion, Unruhen, Krieg, Erdbeben und sonstige Naturgewalten sowie Streik.

3. Gewährleistung und Schadenersatz

(a) Der Käufer hat stets die nachteiligen Folgen unrichtiger Bestellangaben zu tragen.

(b) Bei Selbstabholung sind Mängel vom Käufer sofort zu rügen. Palettenmengen und Verpackungsmengen per Palette und per Fuhre sind ebenfalls sofort zu überprüfen und zu rügen.

(c) Lieferungen sind bei Übernahme vom Käufer oder ihm zurechenbarer Personen mit der gebotenen Sorgfalt zu überprüfen. Für den Fall, dass der Käufer nicht persönlich oder durch eine ihm zurechenbare Person übernimmt, gilt die Ware als mangelfrei zugestellt. In jedem Fall sind die auf dem Lieferschein aufgeführten Verpackungsmengen sofort zu überprüfen und auf dem Lieferschein oder Frachtbrief schriftlich zu vermerken. Allfällige Mängel einer Lieferung (auch bei Palettenmenge abweichend vom Packzettel oder bei Entfernung oder Beschädigung der Umverpackung einer Ware oder Palette) sind vom Käufer unverzüglich am Zustellort festzustellen und auf den Frachtdokumenten zu vermerken und dem Verkäufer innerhalb einer Ausschlußfrist von 5 Tagen anzuzeigen. Versteckte Mängel sind sofort nach deren Auftreten bei sonstigem Haftungsausschluss schriftlich dem Verkäufer anzuzeigen. Spätere Reklamationen sind ungültig. Die Ware ist bis zur endgültigen, einvernehmlich schriftlichen oder rechtskräftigen Klärung bei sonstigem Ausschluss unserer Haftung nicht zu verwenden und beim Käufer so zu lagern, dass Beschädigungen ausgeschlossen sind.

(d) Ist die Mängelrüge ordnungsgemäß und rechtzeitig eingebracht sowie berechtigt, können wir nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist eine Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden), den Austausch der Sache, die Gewährung einer angemessenen Gutschrift oder die Aufhebung des Vertrages (Wandlung) vornehmen. Sämtliche Gewährleistungsansprüche sind der Höhe nach auf den Wert des mangelhaften, von uns gelieferten Produktes eingeschränkt. Die Verarbeitung unserer Ware muss im Einklang mit von uns allenfalls ausgearbeiteten Verarbeitungsrichtlinien bzw. den anerkannten Regeln der Bautechnik erfolgt sein. Es obliegt dem Käufer, sich allenfalls vorerwähnte Richtlinien zu besorgen. Weitergehende Ansprüche aus dem Titel der Gewährleistung, soweit dies nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt, sind ausgeschlossen.

(e) Der Käufer ist verpflichtet die Ware sachgemäß zu lagern, soweit die werkseitige Verpackung nicht ausdrücklich für die Lagerung im Freien geeignet ist, vor Feuchtigkeit, Nässe und UV-Strahlung zu schützen

(f) Schadenersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund sie hergeleitet werden, können nur bei grobem Verschulden (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) des Verkäufers und wegen Fehlens vertragsmäßig zugesicherter Eigenschaften geltend gemacht werden. In jedem Fall umfassen Schadenersatzansprüche nur die reine Schadensbehebung, nicht aber auch weitere Ansprüche wie z.B. wegen Folgeschäden oder entgangenem Gewinn, soweit dies nicht gegen zwingende Rechtsvorschriften verstößt.

(g) Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen in sechs Monaten ab Gefahrenübergang. Sofern von uns nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt, verjähren Schadenersatzansprüche innerhalb von 6 Monaten nach Kenntnis des Käufers von Schaden und Schädiger, spätestens aber 3 Jahre nach Gefahrenübergang.

(h) Bei ungerechtfertigten Mängelrügen hat der Käufer sämtliche mit der Behandlung und Überprüfung derartiger Mängel verbundenen Spesen und Kosten zu ersetzen.

(i) Etwaige in Katalogen, technischen Merkblättern, Kalkulationsprogrammen, Prospekten oder Abbildungen enthaltene Maße, Gewichtsoder Qualitätsangaben sind ebenso wie Muster- oder Probestücke Richtwerte unserer jeweiligen durchschnittlichen Produktion. Alle Zeichnungen, Pläne, Mengenauszüge, Bedarfsermittlungen, die wir dem Käufer zur Verfügung stellen, sind unverbindlich. Sie sind unser Eigentum und dürfen, schriftliche Sondervereinbarung vorbehalten, Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.

(j) Generell dürfen unsere Produkte nur nach den jeweilig gültigen Normen und einschlägigen Verlegerichtlinien verarbeitet werden. Bei Nichtbeachtung entfällt jegliche Haftung unsererseits.

(k) Für Verarbeitungs- und Beratungshinweise o.ä. wird von uns eine Haftung (Punkt 3.f und g) aus welchem Rechtsgrund auch immer nur übernommen, wenn diese Hinweise von uns verbindlich, schriftlich und bezogen auf ein bestimmtes, uns in allen relevanten Details bekanntes Bauvorhaben gegeben werden. In jedem Fall bleibt der Käufer verpflichtet, unsere Hinweise unter Berücksichtigung der Produktbeschreibungen und Eigenschaften unserer Waren und des konkreten Verwendungszweckes zu prüfen und bei Zweifeln gegebenenfalls einen Fachmann zuzuziehen.

(l) Der Käufer ist verpflichtet, Fehlmengen bis zu 1 % zu dulden, zumal gelegentlich auch Mehrmengen verladen werden. Die Geltendmachung größerer Fehlmengen setzt die Vorlage einer Bescheinigung des Transporteurs voraus.

(m) Auf die Geltendmachung besonderer Rückgriffsansprüche wird seitens des Käufers verzichtet. Davon kann nur einvernehmlich schriftlich abgegangen werden, indem eine gerichtliche Geltendmachung innerhalb von zwei Monaten ab Erfüllung der Gewährleistungspflicht des Käufers vereinbart wird.

(n) Zu Reklamationen jeder Art ist auch unsere Reklamationsrichtlinie zu beachten, die, zusammen mit dem Reklamationsformular jederzeit beim Verkäufer angefordert werden kann. Generell muss das werkseitige Reklamationsformular ausgefüllt werden, zu dem eine Reklamationsnummer vergeben wird. Die Reklamationsnummer ist bei jeder Korrespondenz anzugeben. Bei Nichtbeachtung dieser Reklamationsrichtlinie und bei Nichtangabe der Reklamationsnummer in Korrespondenzen übernehmen wir keine Haftung zu Schäden aufgrund daraus resultierender Nichtbearbeitung oder Verzögerung.

4. Produkthaftung

(a) Im gesetzlich zulässigen Ausmaß haften wir gegenüber dem Vertragspartner nicht für eingetretene Sachschäden aus Produkthaftungsfällen. Der Käufer ist verpflichtet, in allen produkthaftungsrechtlichen Belangen mitzuwirken, um Schaden abzuwenden bzw. zu mindern. Dies bedeutet, dass eigene Wahrnehmungen oder Wahrnehmungen bzw. Mitteilungen von Käufern, die auf produkthaftungsrelevante Ursachen schließen lassen, uns unverzüglich mitzuteilen sind. Für den Fall, dass wir uns zu einer Produktrückholung entschließen, verpflichtet sich der Käufer, den Verkauf der von uns bezeichneten Waren sofort einzustellen und am Austausch der rückgeholten Ware durch neue mitzuwirken. Wir werden, so schnell dies möglich ist, die rückgeholte Ware durch möglichst gleichwertige austauschen. Ansprüche des Käufers aus solchen Rückholaktionen sind ausdrücklich ausgeschlossen.

(b) Eine über die Ersatzpflicht nach dem PHG hinausgehende Haftung nach anderen gesetzlichen Vorschriften trifft uns nur, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. In jedem Fall ist Voraussetzung für unsere Haftung, dass der Käufer bzw. seine allfälligen Abnehmer sämtliche Warnhinweise, Gebrauchsanleitungen und sonstigen Produktdeklarationen etc. einhält. Der Käufer ist überdies verpflichtet, diese Warnhinweise und sonstigen Anleitungen in vollständiger und jeweils aktueller Fassung, tunlichst in Schriftform, dem Endabnehmer bekannt zu geben.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

(a) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind sämtliche Rechnungen 30 Tage nach Erhalt, spesenfrei und ohne jeden Abzug zu bezahlen. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsausstellung werden 2 % Skonto gewährt.

(b) Die Gewährung eines Skontos setzt voraus, dass alle früheren Rechnungen, sofern ihnen nicht berechtigte Einwendungen des Käufers entgegenstehen, bezahlt sind. Bei Teilrechnungen wird Skonto nur dann gewährt, wenn alle Rechnungen innerhalb der vierzehntägigen Fristbezahlt werden.

(c) Sind mehrere gleichartige Verbindlichkeiten unseres Kunden nicht erfüllt, ist dieser nicht berechtigt, zu bestimmen, auf welche Schuld er zahlt. Vielmehr können wir eingehende Zahlungen gem. §§ 366, 367 BGB auf offene Verbindlichkeiten des Kunden nebst Kosten und Zinsen anrechnen.

(d) Der Käufer darf gegenüber unseren Ansprüchen nicht aufrechnen, es sei denn, der zur Aufrechnung gestellte Anspruch sei unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif. Ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Ansprüchen darf nur geltend gemacht werden, wenn der zugrunde liegende Anspruch unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist. Dies gilt auch für das unternehmerische Zurückbehaltungsrecht aus den §§ 369 – 372 HGB.

(e) Bei Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, uns Verzugszinsen in der Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank per anno zu zahlen. Im Falle seiner Säumigkeit hat er weiter Mahnspesen in der Höhe von 1% des aushaftenden Forderungsbetrages, mindestens aber EUR 15,-zu begleichen, weiter muss er für die entstandenen Inkassospesen und anwaltlichen Interventionskosten aufkommen.

(f) Ist die Gegenleistung, insbesondere wegen der schlechten Vermögenslage des Käufers gefährdet, sind wir berechtigt, unsere Lieferung zu verweigern und für weitere Lieferungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten zu verlangen. Kommt der Käufer mit der Erfüllung seiner Verpflichtung in Rückstand, so sind wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche zur Liefereinstellung und zum Vertragsrücktritt berechtigt. Uns bis zu diesem Zeitpunkt entstandene Forderungen werden sofort zur Zahlung fällig.

6. Eigentumsvorbehalt

(a) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unsererseits gegen den Käufer, gleich aus welchem Rechtsgrund und einschließlich sämtlicher Nebengebühren, sowie bis zum Ablauf etwaiger Scheckund Wechselobligos, unser Eigentum. Den Käufer trifft die Verpflichtung, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor Wertminderung zu schützen und auf eigene Kosten gegen Feuer und Einbruchsdiebstahl ausreichend zu versichern. Er ist weiters nur befugt, über die Ware im Rahmen des regelmäßigen Geschäftsverkehres zu verfügen und darf sie weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Von einer Pfändung oder einer anderen Beeinträchtigung muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.

(b) Im Falle der Weiterveräußerung bzw. –verarbeitung erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den hierfür erzielten vermögenswerten Vorteil.

(c) Zur Geltendmachung unseres Eigentums-vorbehalts im Insolvenzfall bedarf es keiner vorhergehenden Rücktrittserklärung.

(d) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt die Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns. Uns steht das Eigentum oder Miteigentum an der hierdurch entstehenden neuen Sache zu. Bei Verbindung bzw. Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. der Vermischung zu.

(f) Auf unser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns den Zutritt zu seinem Lager oder sonstigen Räumlichkeiten zum Zwecke der Feststellung unserer Eigentumsware zu gestatten, die Eigentumsware gesondert zu lagern, zu kennzeichnen oder herauszugeben.

7. Urheberrechte

(a) Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte werden von uns bei Angeboten, Verkäufen oder Lieferungen an den Käufer weder übertragen noch zur Benutzung überlassen. Nach Vereinbarung können eingeschränkte Werknutzungsbewilligungen bei Anfertigung einer Ware gemäß Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen von Käufern ohne Verletzung von Schutzrechten Dritter gewährt werden.

(b) Fertigen wir eine Ware gemäß Konstruktionsangaben, Zeichnungen oder Modellen von Käufern an, erstreckt sich unsere Haftung nur darauf, dass die Werksausführung den Kundenangaben entspricht. Hinsichtlich der Konstruktion selbst, insbesondere hinsichtlich der dem Stand der Technik entsprechenden Entwicklung, Planung und Ausführung, trifft uns weder eine Haftung, noch eine Prüf- oder Warnpflicht. Folglich muss der Käufer den Verkäufer hinsichtlich allfälliger Verletzungen von Schutzrechten vollkommen schad- und klaglos halten. Unsererseits besteht keine Prüfpflicht, ob bei derartigen Ausführungen Schutzrechte Dritter verletzt werden.

(c) Wir verpflichten uns, sofern nicht gesetzliche Meldepflichten der Geheimhaltungspflicht entgegenstehen, zur Geheimhaltung des Auftrages und der in Ausführung des Auftrages erlangten Kenntnisse, insbesondere über betriebliche und geschäftliche Belange des Käufers sowie zur Überbindung dieser Verpflichtung an allfällige Erfüllungsgehilfen.

(d) Konstruktionen und sonstige Vorschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Werkzeuge, die von uns geliefert werden, bleiben unser Eigentum. Es ist folglich nicht gestattet, diese sowie auch andere Unterlagen, die unsererseits zur Verfügung gestellt wurden, an Mitbewerber bzw. sonstige Dritte, wenn auch nur auszugsweise, weiterzuleiten oder diesbezügliche Informationen Dritten bekannt zu geben.

8. Verpackung

(a) Paletten (Standard, Euro, Werkseigene) werden dem Käufer in Rechnung gestellt und sind von diesem auch zu bezahlen.

(b) Werden die Paletten innerhalb von 4 Wochen retourniert, erhält der Käufer eine Gutschrift. Ausgenommen von dieser Regelung sind aber Einwegpaletten.

(c) Unsere Standardverpackungen können kostenlos über das INTERSEROH-Rücknahmesystem. bzw. nach gesonderter Mitteilung bei einem gleichwertigen Entsorger entsorgt werden.

9. Retourware

(a) Die Rücknahme bereits ausgelieferter, nicht mangelhafter Ware (Retourware) erfolgt in Ausnahmefällen nach Vereinbarung ausschließlich in einwandfreiem Zustand. Die Rücksendungskosten sind vom Käufer zu tragen. Manipulationskosten in Höhe von 15% vom Bruttolistenpreis zum Zeitpunkt der Auslieferung werden dem Käufer in Rechnung gestellt.

(b) Jegliche Beschädigung der Ware durch den Käufer oder Frachtführer schließt regelmäßig die Rücknahme aus.

10. Datenverarbeitung

Der Käufer erteilt ausdrücklich seine Zustimmung zur Verarbeitung und Übermittlung seiner Daten innerhalb der Unternehmensgruppe des Verkäufers für die Zwecke der Erbringung aller in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen erfassten Leistungen sowie zu Gläubigerschutz- und Werbezwecken. Dem Käufer steht ein jederzeitiges Recht auf Widerruf zu.

11.1 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht bei Lieferung und Rechnung von L’ISOLANTE K-FLEX srl., Roncello (Italien)

(a) Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort der Sitz der Verkäuferin in Roncello auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

(b) Für das außergerichtliche Mahnverfahren und eine eventuell nachfolgende Zahlungsklage wird als Gerichtsstand Ravensburg (Deutschland) vereinbart. Für alle sonstigen mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertragsverhältnis bzw. seinem Zustandekommen stehenden Streitigkeiten, welcher Art auch immer, wird als Gerichtsstand Monza (Italien) vereinbart.

(c) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

11.2 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht bei Lieferung und Rechnung von L’ISOLANTE K-FLEX GmbH, Grünkraut (Deutschland)

(a) Für Lieferungen und Zahlungen gilt als Erfüllungsort der Sitz der Verkäuferin in Grünkraut auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt.

(b) Als Gerichtsstand wird Ravensburg (Deutschland) vereinbart. Dies gilt auch für alle sonstigen mittelbar oder unmittelbar im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Vertragsverhältnis bzw. seinem Zustandekommen stehenden Streitigkeiten, welcher Art auch immer.

(c) Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

12. Unwirksamkeit/Schlussbestimmungen

(a) Sollte eine Bestimmung bzw. sollten mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Ungültige Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommen.

(b) Nebenabreden sowie nachträgliche Änderungen oder etwaige mündlich gegebene Zusicherungen, besonders solche unserer Vertreter und sonstigen Mitarbeiter, bedürfen stets zu ihrer Gültigkeit unsere schriftliche Bestätigung.

(c) Sämtliche Verständigungen, insbesondere Mängelrügen, haben schriftlich per Telefax, Mail oder mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen. Bei Mängelrügen ist insbesondere die Anforderung gem. Punkt 3 (n) zu beachten.

Stand: Juni 2009